Aktuelles

Infektionsschutzgesetz außer Kraft

07.04.2023

Zum 7. April 2023 tritt das bundesweite Infektionsschutzgesetz (IfSG) außer Kraft. Damit endet mit Ablauf des 6. April 2023 auch die Maskenpflicht für Patienten und Besucher in Physiotherapiepraxen, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen (§ 28b IfSG).

Kürzlich bestätigte das Landgericht Köln nochmals, dass private Krankenversicherungen die Kostenerstattung für physiotherapeutische Leistungen gegenüber ihren Versicherungsnehmern nicht mit der Begründung kürzen dürfen, dass nur die Sätze der GÖA oder der Beihilfe zu zahlen seien. Eine Kürzung auf die Vergütungssätze der GOÄ oder der Beihilfepreise sei nur möglich, wenn dies in den Versicherungsbedingungen vertraglich vereinbart sei.
(Beschluss des LG Köln vom 09.01.2018, Az 23 S 10/17)